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Gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik?

 

In den vergangenen fünf Jahren konnte keine gemeinsame EU-Richtlinie zur Flüchtlingsverteilungsfrage auf die Einzelstaaten gefunden werden. Dies ist das Ergebnis verfehlter europäischer Migrationspolitik, die es in diesem Punkt kaum gab. Selbst das rechtsgerichtete Ungarn scheint das Neuvorhaben der EU-Kommission zu diesem Thema zu befürworten. So gibt es keine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme einer Mindestzahl von Emigranten. Asylbewerben könnten demnach auch deutlich schneller und einfacher abgeschoben werden.

 

 

Die konkurrierenden Parteien innerhalb der EU müssen sich jedoch in der Verteilungsfrage auf einen gerechten Kompromiss einigen und dürfen nicht mehr auf ihren Maximalforderungen bestehen. Das neue Reformpaket möchte aber allen Positionen der Staaten gerecht werden und scheint damit im Ideal sicher überfordert. Die EU dürfe die hart rechtsgerichtete ungarische Linie von V. Orban zum Thema nicht dulden. Ebenso wenig ist die Position aufnahmewilliger Länder auf alle EU-Staaten nicht die gerechteste Lösung.

 

Rund 65 % aller Flüchtlinge

an den europäischen Außengrenzen hat keine Chance auf Asyl.

Aktiv zurückgeschickt werden diese jedoch nicht. Derzeit leistet die EU-Kommission im Migrationspakt keine langfristig zufriedenstellende Lösung. Die antidemokratischen Kräfte in Europa wehren sich gegen eine zunehmende Aufnahmepolitik. Jedoch steht die EU für eine gemeinsame demokratische Asyllösung, die auf Freiheit, Grundrechte, Schutz und Hilfe für vom Krieg unterdrückte Personen beharrt.

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