Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein wegen einer Verletzung des Austrittsvertrags. So scheint das just verabschiedete britische Binnenmarktgesetz dem außenpolitischen EU-Vertrag in Teilen zuwiderzulaufen. Ein Ultimatum der EU umstrittene Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen, wurde seitens der britischen Regierung nicht wahrgenommen. Deshalb gibt es nun eine Anzeige der EU Richtung London.
Das Binnenmarktgesetz verstoße in einigen Punkten gegen das Prinzip des Guten Glaubens sowie internationales Recht.
England bestehe allerdings weiterhin auf ihre Sicherheitsklauseln, wie die umstrittenen Bestandteile des Gesetzes genannt wurden, um im Falle weiterer Handelsprobleme mit der EU mit Nordirland vereinbarte Sondervereinbarungen auszuhebeln. An die Zollunion und den EU-Binnenmarkt soll sich enger gehalten werden, was tendenziell zur Isolation Nordirlands führen kann.
